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Als Fraktionsvorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion Germersheim und des Stadt bzw. Verbandsgemeinderates habe ich in alle drei Räte den folgenden Antrag eingereicht. Streaming und die ebenfalls beantragte Bereitstellung der aufgezeichneten Sitzungen in einem Online Portal mag sich auf den ersten Blick wie etwas Fremdartiges, Neues, noch nicht richtig Bewährtes anhören. Streaming ist weltweit unter den jungen Erwachsenen im Alter von 18 – 34 Jahren der bevorzugte Kanal, um sich über aktuelle Ereignisse zu informieren. Der gleiche Trend ist unter den über 35-jährigen zu beobachten. Sogenannte Fake News oder Falschmeldungen sind zunehmend ein Problem in der Politik. Sie führen durch das diskreditieren von

Antrag der FDP-Stadtratsfraktion für die Stadtratssitzung am 18.06.2020 um 18:00 Uhr im KUZ: Sehr geehrte Damen und Herren, die FDP-Stadtratsfrakion hat in einer Klausursitzung folgendes Konzept erarbeitet. Wir würden und freuen, wenn dieses Konzept Ihre Zustimmung findet. Ziel: Entlastung der Luitpoldstraße vom LKW – Verkehr Aufgabenstellung: Eine Entlastung ist nur sinnvoll und vertretbar, wenn keine andere Straße dadurch mehr durch LKW‘s belastet wird. Lösungsansatz: Umwidmung der Luitpoldstraße als Einbahnstraße von der Friedenstraße in Richtung Rheinstraße Durchfahrtsbeschränkung für Fahrzeug über 3.5 to (Anlieger frei) für die Rheinstraße ab dem Kreisel am Bahnhof in Richtung Friedenstraße Ergebnis: Durch diese Maßnahmen entfallen bis

FDP-Kreistagsfraktion will Antrag stellen – Schwimmen als Kulturtechnik soll gefördert werden Die Freien Demokraten im Kreistag Germersheim werden einen Antrag auf Einrichtung eines Kreisbades im Landkreis Germersheim einreichen. Das schreibt Christian Völker FDP, Fraktionsvorsitzender FDP-Kreistagsfraktion, in einer Stellungnahme zum Artikel ,„Viele Schüler können nicht schwimmen“, erschienen am 19. September. „Schwimmunterricht ist Pflicht-Aufgabe“, schreibt Völker. Der Schwimmunterricht an Schulen sei nicht nur in den rheinland-pfälzischen Lehrplänen festgeschrieben, „sondern auch unerlässlich zur Vermeidung von Badeunfällen, zur Befähigung des Einzelnen in Notfällen Hilfe leisten zu können sowie zu eigenverantworteten Nutzung von Schwimmbädern und Badeseen.“Das Erlernen der Kulturtechnik „Schwimmen“ sei somit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, „deren

Wahlkreise neu verteilt Der FDP Kreisverband Germersheim begrüßt die vom Ministerrat vorgeschlagene Reform der rheinland-pfälzischen Landtagswahlkreise. Diese erfüllt den verfassungsrechtlichen Grundsatz nach gleich großen Wahlkreisen und trägt zugleich der demografischen Entwicklung Rechnung. Dass die Südpfalz künftig mit einem Direktmandat mehr im Landtag vertreten sein wird, freut mich besonders. Es ist die politische Konsequenz auf die prosperierende Entwicklung des Südpfalz“ Christian Völker, Vorsitzender des FDP Kreisverbandes Germersheim. Tweet Die Überschneidung der Landkreise SÜW und GER bei der Wahlkreis Zuteilung ist allerdings auch ein Beleg für die politische und demografische Verwobenheit der Südpfalz und somit ein weiterer Anlass, auch die strukturelle Einheit

Aufgrund des beigefügten Artikels in der DIE RHEINPFALZ Landau habe ich heute, im Auftrag meiner Fraktion im Stadtrat Hagenbach, eine Anfrage über den Stand der Dinge in Hagenbach an unseren Stadtbürgermeister Christian Hutter geschickt. Hier die Email im Wortlaut: Anfrage für die Stadtratssitzung am 18.07.2019 Sehr geehrter Herr Hutter, wie wir aus dem beigefügten Artikel erfahren, scheint es massive Probleme bei der Firma RMT und dessen Bemühungen die Südpfalz mit Glasfaser zu erschließen zu geben. Bereits in der Vergangenheit haben wir (damals noch als Einwohner) über den Stand der Dinge nachgefragt. Damals hieß es, es ist alle in Ordnung. Wir