Digitalisierung als Chance für die Politik vor Ort nutzen

Kommunalparlamente bleiben auch in der Krise handlungsfähig

Auf maßgebliche Initiative der FDP-Landtagsfraktion hat die Ampelkoalition gemeinsam mit der CDU-Landtagsfraktion Änderungen kommunalrechtlicher Vorschriften in den Landtag eingebracht. Damit soll sichergestellt werden, dass die kommunalen Gremien auch in der Corona-Zeit handlungsfähig bleiben. Im Wesentlichen sehen die Änderungen vor, dass kommunale Beschlüsse per Telefon- oder Videokonferenz sowie auch im Umlaufverfahren gefasst werden dürfen. Der Gesetzentwurf wurde am 29. April 2020 erstmals im Landtag beraten. Dazu sagt der Kreis- und Fraktionsvorsitzende im Kreistag Germersheim Christian Völker:

„Die Kontaktbeschränkungen in der Corona-Krise haben auch erhebliche
Auswirkungen auf die politische Arbeit vor Ort. Beschlüsse der Räte und
Ausschüsse können nicht mehr ohne weiteres in Präsenzsitzungen gefasst
werden.​“

Christian Völker

Gerade in der jetzigen Situation ist die politische Handlungsfähigkeit vor Ort von großer Bedeutung. Die FDP Kreisverband Germersheim fordert daher, umgehend alle Voraussetzungen zu schaffen, damit künftig Beschlüsse per Umlaufverfahren, Video- oder Telefonkonferenz gefasst werden können. Die FDP-Landtagsfraktion hat hierzu die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, nun muss diese Chance auch vor Ort ergriffen und umgesetzt werden.

Als kommunales Gremium bekommen wir eine flexible und praktikable Möglichkeit an die Hand, um auch in der Corona-Krise handlungsfähig zu bleiben. Somit können wir im Kreis Germersheim in der kommenden Zeit weiterhin die Funktionsfähigkeit der Demokratie vor Ort sicherstellen.“