Kein Mut für Veränderungen in Hagenbach – mit einer Ausnahme

Pressemitteilung der Stadtratsfraktion in Hagenbach:

Am 18.07.2019 fand die konstituierende Sitzung des Stadtrates in Hagenbach statt. Nach einer emotionalen Rede des bisherigen Stadtbürgermeisters Franz-Xaver Scherrer wurde Herr Christian Hutter als neuer Stadtbürgermeister vereidigt.

In seiner Antrittsrede zitierte Hutter sein Wahlprogramm und welche Veränderungen er in den nächsten 5 Jahren umsetzen möchte.

Davon war bei der Beratung zur Hauptsatzung nicht mehr viel zu spüren als die CDU Fraktion den Beschlussvorschlag des Stadtbürgermeister (3 Beigeordnete, 2 mit Geschäftsgebieten) auf 3 Beigeordnete und nur der 1. mit einem Geschäftsgebiet reduzierte.

Am Abend zuvor lud die CDU die Freien Demokraten noch kurzfristig zu einem erneuten Gespräch ein. Nach diesen Beratungen wäre eine Mehrheit für den Vorschlag des Stadtbürgermeisters möglich gewesen.

Somit zeigte die CDU für uns klar, dass Sie nicht hinter denen von Hutter vorgeschlagenen Veränderungen steht.

Bei der Wahl zum 1. Beigeordneten zeigten dann die Freien Wähler und die SPD, dass Sie keinen Mut für Veränderungen haben.

Die Freien Demokraten schickten als Gegenkandidat zum Vorschlag der CDU Christian Völker ins Rennen. Damit hätten die beiden Parteien die Chance gehabt hier eine Veränderung zu der seit über 20 Jahren üblichen Aufteilung herzustellen.

Als 1. Beigeordneter wurde der CDU Kandidat mit Stimmen aus den Fraktionen der CDU, Freien Wählern und der SPD mit 14 zu 7 gewählt.

Die Sitzung hat mir klar gezeigt, dass bei den anderen Fraktion der Mut für echte Veränderungen nicht vorhanden ist.

Die einzige Veränderung des Abends war, dass der bisherige 1. Beigeordnete der CDU im Verbandsgemeinderat Hagenbach Armin Buchlaub aus der Fraktion der CDU ausgetreten und der Fraktion der Freien Wählern beigetreten ist.

Diese Entscheidung würdigen wir mit Respekt und es zeigt uns, dass es innerhalb der CDU sehr starke Spannungen geben muss.

Die Freien Demokraten sind nun gespannt, ob diese Mutlosigkeit in Bezug auf Veränderungen nur in dieser Sitzung vorhanden war oder ob sich die schönen Worte über Veränderungen des Stadtbürgermeisters am Ende in Luft auflösen.

Für uns Freie Demokraten fängt jetzt die Arbeit richtig an, denn wir wollen unsere Stadt fit für die Zukunft machen und dafür braucht es mutige Veränderungen und Entscheidungen.

Dafür nehmen wir den Stadtbürgermeister beim Wort, dass er die von ihm angesprochenen Veränderungen auch wirklich umsetzen will.

Wir sind dafür bereit.

 

Ihre Stadtratsfraktion in Hagenbach