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Bericht über die Podiumsdiskussion vom Freitag

Bericht über die Podiumsdiskussion vom Freitag Kandidat Martin Gröschel (SPD), Moderator Tobias Baumgärtner, Kandidat Christian Hutter (CDU), Moderator Peter Dell und Kandidat Christian Völker (FDP) (von links) standen am Freitag auf der Bühne. ( Foto: Iversen) Bericht in der Rheinpfalz. Große Ideen trotz Sparzwang Im vollen Kulturzentrum trafen am Freitag die drei Bürgermeister-Kandidaten aufeinander. Diskussionen untereinander gab es selten bis nie, dafür Austausch mit dem Publikum. Die Fragerunde offenbarte Gemeinsamkeiten und Gegensätze – aber auch einen großen Widerspruch. Von Andreas Betsch Kandidat Martin Gröschel (SPD), Moderator Tobias Baumgärtner, Kandidat Christian Hutter (CDU), Moderator Peter Dell und Kandidat Christian Völker (FDP)

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Letzte Artikel

Antrag zur Transparenzsteigerung des Kreistages durch Streaming von Sitzungen

Als Fraktionsvorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion Germersheim und des Stadt bzw. Verbandsgemeinderates habe ich in alle drei Räte den folgenden Antrag eingereicht. Streaming und die ebenfalls beantragte Bereitstellung der aufgezeichneten Sitzungen in einem Online Portal mag sich auf den ersten Blick wie etwas Fremdartiges, Neues, noch nicht richtig Bewährtes anhören. Streaming ist weltweit unter den jungen Erwachsenen im Alter von 18 – 34 Jahren der bevorzugte Kanal, um sich über aktuelle Ereignisse zu informieren. Der gleiche Trend ist unter den über 35-jährigen zu beobachten. Sogenannte Fake News oder Falschmeldungen sind zunehmend ein Problem in der Politik. Sie führen durch das diskreditieren von

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Trauriger Tag für Hagenbach

Der Artikel in der Zeitung Die Rheinpfalz sagt alles.Kann mich dem Kommentar nur anschließen. Wer nicht Offen ist für Neues, kann auch keine Taten folgen lassen. Christian Völker Jetzt können wir in Hagenbach nur zuschauen und hoffen, dass der Verbandsgemeinderat am Donnerstag zustimmt, damit wenigstens die anderen Ortsgemeinden weiterhin die Chance haben sich an dem Projekt zu beteiligen. Der heutige Workshop zu dem Projekt war sehr konstruktiv und hat meine und die Haltung der FDP Hagenbach nur bestärkt, dass hier eine riesengroße Chance leichtfertig vergeben wurde. CV

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Verkehrskonzept zur Entlastung der Luitpoldstraße

Antrag der FDP-Stadtratsfraktion für die Stadtratssitzung am 18.06.2020 um 18:00 Uhr im KUZ: Sehr geehrte Damen und Herren, die FDP-Stadtratsfrakion hat in einer Klausursitzung folgendes Konzept erarbeitet. Wir würden und freuen, wenn dieses Konzept Ihre Zustimmung findet. Ziel: Entlastung der Luitpoldstraße vom LKW – Verkehr Aufgabenstellung: Eine Entlastung ist nur sinnvoll und vertretbar, wenn keine andere Straße dadurch mehr durch LKW‘s belastet wird. Lösungsansatz: Umwidmung der Luitpoldstraße als Einbahnstraße von der Friedenstraße in Richtung Rheinstraße Durchfahrtsbeschränkung für Fahrzeug über 3.5 to (Anlieger frei) für die Rheinstraße ab dem Kreisel am Bahnhof in Richtung Friedenstraße Ergebnis: Durch diese Maßnahmen entfallen bis

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Kommunen sollen Gastronomen Freiflächen und Räumlichkeiten zur Verfügung stellen

Die hohe Akzeptanz und Kooperationsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, hinsichtlich der Corona-Bekämpfungsmaßnahmen, lassen nun schrittweise Lockerungen in ein reguläres gesellschaftliches Leben zu. Für uns ist es gerade die Gastronomie die den Kitt einer offenen und geselligen Kultur bereitet. Doch gerade die gebeutelte Gastronomiebranche hat nach wie vor und auf unabsehbare Zeit existenzielle Hausforderungen zu bewältigen. Hygienekonzepte und Abstandsgebote lassen sich nicht überall in einem Maße umsetzen, das einen wirtschaftlich erfolgreichen Betrieb zulässt. Daher fordern wir die Kommunen auf, unseren Gastronomen vor Ort alternative Flächen und Räumlichkeiten zur Bewirtung der Bevölkerung anzubieten. Freiflächen im Außenbereich, Festzelte oder ungenutzte Festräumlichkeiten sind oft

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Digitalisierung als Chance für die Politik vor Ort nutzen

Kommunalparlamente bleiben auch in der Krise handlungsfähig Auf maßgebliche Initiative der FDP-Landtagsfraktion hat die Ampelkoalition gemeinsam mit der CDU-Landtagsfraktion Änderungen kommunalrechtlicher Vorschriften in den Landtag eingebracht. Damit soll sichergestellt werden, dass die kommunalen Gremien auch in der Corona-Zeit handlungsfähig bleiben. Im Wesentlichen sehen die Änderungen vor, dass kommunale Beschlüsse per Telefon- oder Videokonferenz sowie auch im Umlaufverfahren gefasst werden dürfen. Der Gesetzentwurf wurde am 29. April 2020 erstmals im Landtag beraten. Dazu sagt der Kreis- und Fraktionsvorsitzende im Kreistag Germersheim Christian Völker: „Die Kontaktbeschränkungen in der Corona-Krise haben auch erhebliche Auswirkungen auf die politische Arbeit vor Ort. Beschlüsse der Räte

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